Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieterkennzeichnung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Webanwendung "auszahlung2buchhaltung.de", die zwischen Igor Kazazic, Segeparksgatan 18, 212 50 Malmö, Schweden, [email protected] (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.

(3) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines webbasierten Konvertierungs- und Analysewerkzeugs zur automatisierten steuerlichen Einordnung von Abrechnungsübersichten (u. a. Upwork, Fiverr, Toptal) sowie zur Erzeugung von Buchungsdatensätzen für Buchhaltungssysteme (DATEV, Lexware Office, sevDesk) für das jeweils erworbene Steuerjahr.

§ 2 Vertragsschluss und befristeter Nutzungszeitraum

(1) Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.

(2) Mit Abschluss des Bezahlvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des vollen Funktionszugangs für das jeweils ausgewiesene Steuerjahr ab. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung und Freischaltung des Zugangs zustande.

(3) Befristung: Der Software-Zugang wird für ein bestimmtes Steuerjahr erworben und ist zeitlich befristet. Für das Steuerjahr 2026 endet die Nutzungsberechtigung mit Ablauf des 31. Dezember 2027. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein unbegrenztes Dauernutzungsrecht (Lifetime-Lizenz) und nicht um ein wiederkehrendes Abonnement.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Freischaltung der Analyse- und Exportfunktionen für das ausgewiesene Steuerjahr wird eine einmalige Gebühr von 39,00 EUR erhoben (nach Verbrauch des kostenlosen Testkontingents).

(2) Die Gebühr ist ein Festpreis für das angegebene Steuerjahr (kein Abonnement). Für nachfolgende Steuerjahre oder nach Ablauf des Nutzungszeitraums (nach dem 31.12.2027) ist bei weiterem Bedarf ein neuer Zugang zu erwerben.

(3) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anwendbar (Reverse-Charge-Verfahren bei grenzüberschreitenden B2B-Leistungen innerhalb der EU bei Vorliegen einer gültigen USt-IdNr.).

(4) Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(5) Eine Rückerstattung bereits entrichteter Gebühren nach Bereitstellung des Zugangs ist ausgeschlossen.

§ 4 Leistungsumfang und Fair-Use-Grenze

(1) Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die Software für eigene betriebliche Zwecke während der Vertragslaufzeit (bis zum 31.12.2027) im Rahmen der technischen Verfügbarkeit zu nutzen.

(2) Die Nutzung unterliegt einer Fair-Use-Begrenzung von bis zu 500 Exporten pro erworbenem Steuerjahr. Eine gewerbliche Weiterveräußerung des Zugangs oder die Nutzung als Service-Bureau für fremde Dritte ist nicht gestattet.

(3) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Gewähr für unterbrechungsfreie Erreichbarkeit, insbesondere bei erforderlichen Wartungsfenstern oder Störungen von Hosting-Providern.

§ 5 Haftungsausschluss und keine Steuerberatung

(1) Die Software dient als technisches Hilfsmittel zur Datenformatierung und automatisierten Voreinordnung nach dokumentierten steuerlichen Grundregeln (§ 19 UStG, § 13b UStG, § 3a UStG). Eine steuerliche oder rechtliche Beratung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) wird ausdrücklich nicht erbracht.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche exportierten Daten vor Übernahme in seine Buchhaltung oder Einreichung beim Finanzamt eigenverantwortlich auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen oder durch seinen Steuerberater prüfen zu lassen.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht des Königreichs Schweden unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich vereinbar, der Sitz des Anbieters.