Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung "auszahlung2buchhaltung.de", die zwischen Igor Kazazic, Segeparksgatan 18, 212 50 Malmö, Sverige, igorkazazic1989@gmail.com (im Folgenden "Anbieter") und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.

(3) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software zur automatisierten Auswertung von Belegen und Kontoauszügen (u.a. Kassenbelege sowie CSV-/PDF-Auszahlungsübersichten von Freelance-Plattformen), zur automatisierten umsatzsteuerlichen Einordnung dieser Umsätze anhand allgemein dokumentierter Regeln, sowie zur Erzeugung von Export-Dateien für DATEV, Lexware Office und sevDesk über das Internet.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Durch den Abschluss des Bezahlvorgangs über unseren Zahlungsdienstleister (Stripe) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnementvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Software im Rahmen des monatlichen Abonnements kostet 19,00 EUR pro Monat (nach Aufbrauch der kostenlosen Testversion).

(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Netto-Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Reverse-Charge-Verfahren bei grenzüberschreitenden B2B-Leistungen innerhalb der EU, sofern eine gültige USt-IdNr. vorliegt).

(3) Die Zahlung erfolgt wiederkehrend im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Schlägt eine Zahlung fehl, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software sofort bis zur erfolgreichen Zahlung zu sperren.

(4) Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren (für den laufenden oder vergangene Abrechnungszeiträume) ist grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Abonnementvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine anfängliche Mindestlaufzeit von einem Monat.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des jeweils aktuell bezahlten Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Da auf der Website kein direkter Nutzerbereich zur Verwaltung von Abonnements existiert, erfolgt die Kündigung direkt über den Zahlungsdienstleister Stripe (z. B. über den Kündigungslink in der Zahlungsbestätigung/Rechnung von Stripe). Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zur kostenpflichtigen Funktion zum Ende der bezahlten Periode gesperrt.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter stellt ein technisches Werkzeug zur Datenkonvertierung und zur automatisierten Voreinordnung der Umsatzsteuerpflicht (u.a. Kleinunternehmerstatus, Reverse-Charge-Prüfung nach §13b UStG, Leistungsort nach §3a UStG) zur Verfügung. Diese Einordnung basiert auf allgemein dokumentierten gesetzlichen Regeln und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls. Eine steuerliche oder rechtliche Beratung im Sinne des StBerG findet ausdrücklich nicht statt.

(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die konvertierten Daten vor der Übergabe an das Finanzamt, den Steuerberater oder DATEV auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht Schwedens unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.